AGB für digitale Leistungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die entgeltlichen digitalen Leistungen zwischen der m8werk digital solutions UG (haftungsbeschränkt), Ebersteinstraße 13, 66540 Neunkirchen, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Saarbrücken unter HRB 112147, vertreten durch den Geschäftsführer Christoph Herrmann, USt-IdNr. DE462051916 (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden.

(2) Digitale Leistungen im Sinne dieser Bedingungen sind insbesondere die Erstellung der CO₂-Kostenaufteilung nach dem Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz sowie die Bereitstellung des Kundenverwaltungssystems im Abonnement.

(3) Diese Bedingungen gelten nicht für Maklerverträge. Für die Nachweis- und Vermittlungstätigkeit bei Immobiliengeschäften ist Roland Schön Immobilien Vertragspartner; dafür gelten die dortigen AGB.

(4) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(1) Die CO₂-Kostenaufteilung ist eine einmalige Dienstleistung: Auf Grundlage der vom Kunden eingegebenen Angaben berechnet der Anbieter die Aufteilung der Kohlendioxidkosten zwischen Vermieter und Mietpartei und erstellt ein Schreiben zur Weitergabe an die Mietpartei.

(2) Der Anbieter erbringt eine Rechendienstleistung. Er schuldet die zutreffende Anwendung der gesetzlichen Aufteilungsregeln auf die eingegebenen Werte, nicht die Richtigkeit dieser Werte. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben ist der Kunde verantwortlich.

(3) Eine Rechtsberatung findet nicht statt. Der Anbieter erbringt keine Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes.

(4) Das Kundenverwaltungssystem wird als zeitlich begrenzt überlassene Software über das Internet bereitgestellt. Der Funktionsumfang richtet sich nach dem gewählten Plan.

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Mit dem Betätigen der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Vor der Bestellung werden ihm die wesentlichen Merkmale der Leistung und der Gesamtpreis angezeigt.

(3) Der Vertrag kommt mit der Bestätigung des Zahlungseingangs zustande. Der Vertragstext wird nicht gesondert gespeichert; der Kunde erhält die Bestellangaben per E-Mail.

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Es gelten ergänzend dessen Nutzungsbedingungen für die Zahlungsabwicklung.

(3) Die Rechnung wird dem Kunden elektronisch bereitgestellt.

(4) Abonnements werden für den gewählten Abrechnungszeitraum im Voraus berechnet. Preisänderungen teilt der Anbieter mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mit; widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gilt die Änderung als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen weist der Anbieter in der Mitteilung gesondert hin.

(1) Das Abonnement läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

(2) Die Kündigung ist in Textform oder über die Kündigungsfunktion im Kundenkonto möglich.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden für 30 Tage die Möglichkeit zur Verfügung, seine Daten zu exportieren. Danach werden sie gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.

(2) Bei der CO₂-Kostenaufteilung erlischt das Widerrufsrecht mit vollständiger Erbringung der Dienstleistung, wenn der Kunde vor Beginn ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht damit verliert (§ 356 Abs. 5 Nr. 2 BGB). Diese Zustimmung wird vor der Bestellung eingeholt.

(3) Ein Widerrufsrecht besteht nicht, wenn der Kunde bei Vertragsschluss als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt.

(1) Der Anbieter stellt die Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns bereit. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht zugesichert; Wartungsarbeiten und Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters bleiben vorbehalten.

(2) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften über die Rechte bei Mängeln.

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der Schutz zwingender Vorschriften des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen wird.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Gegenüber Verbrauchern gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

(3) Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(4) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.